Wann ist telefonüberwachung erlaubt

Abhören – Was ist erlaubt?

Ein Antrag des Landes Berlin, per Vermittelungsausschuss auch für diese Berufsgruppen einen besonderen Schutz durchzusetzen, fand keine Ländermehrheit. In diesem Fall hätten laufende Telefonüberwachungen ausgesetzt werden müssen. Hartenbach entgegnete, für alle Geheimnisträger gebe es erstmals festgeschriebenen erweiterten Schutz.

Befürchten Sie, dass Sie abgehört werden?

Sept. Vor dem Hintergrund der viel diskutierten Terrorgefahr und der jüngsten Festnahmen dreier Terrorverdächtiger, die vermutlich einen. Die Telefonüberwachung wird durch den zuständigen Richter angeordnet. Die Staatsanwaltschaft darf eine Telefonüberwachung nur dann anordnen, wenn.

Das Gesetz stelle einen fairen Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit dar. Das Gesetz soll Kriminalität und Terror wirksamer bekämpfen helfen. Die Attentäter hatte damals vor den Anschlägen telefoniert — die Speicherung der Verbindungsdaten sollen Fahnder zu Hintermännern führen. Die Internetdaten werden ab festgehalten. Im Drogenbereich ist das eher die Regel, denn hier operieren auch viele Gruppen aus dem arabischen, asiatischen und lateinamerikanischen Raum. Das erhöht natürlich die Kosten. Das Abhören selbst ist durch die Digitalisierung der Netze aber einfacher geworden ….

Kann ich das Abhören der Telefonate einfach so bemerken?

Wie sieht es bei den klassischen schweren Straftaten aus, also bei Mord, Totschlag, Vergewaltigung? Oder denken wir mal an den Landestrojaner, der ja nur bei schweren Straftaten zum Einsatz kommen soll. Was aber tun, wenn doch jemand das Telefon in illegaler Form abhört? Nein, ein Richter prüft den Sachverhalt schon einige Stunden, aber das genügt eben bei weitem nicht. Zu ihm hatte ich öfters telefonischen Kontakt, auch per SMS. Aber zumindest die Polizisten können sich ihre private Seifenoper sichern, indem sie das Privatleben anderer Menschen mitverfolgen …. Die Frage, wann Polizei und Justiz Telefongespräche abhören und aufzeichnen dürfen, ist bundesweit in der Strafprozessordnung geregelt.

Das stimmt. Heute muss kein Tonband mehr mitlaufen — der Telefonanbieter überspielt der Polizei die abgespeicherten Datenpakete.

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Manches ist aber auch komplizierter geworden. Früher hatte die Polizei nur mit der Bundespost, einem Staatsunternehmen, zu tun. Heute gibt es dutzende private Anbieter, die ganz andere Interessen haben, als Zuarbeit für die Polizei zu leisten. Deutschland ist Abhörweltmeister, sagen die Kritiker seit Jahren. Stimmt das? In Kontinentaleuropa liegt Deutschland etwa im Mittelfeld.

Präventive Telefonüberwachung verstößt gegen Grundgesetz [Update]

In der Schweiz, in Italien, sogar in Holland wird, umgerechnet auf die Bevölkerung, deutlich mehr abgehört, bis zum Doppelten des Umfangs in Deutschland. Wie konnte dann das Bild vom Abhör-Weltmeister entstehen? Umgerechnet auf die Bevölkerung wird bei uns etwa fünfzehnmal so viel abgehört wie in den Vereinigten Staaten. Das ist einerseits eine Frage der politischen Traditionen. In den USA gilt die Privatsphäre mehr als in Europa, wo man eher dem Bild vom starken Staat anhängt, der zur Strafverfolgung auch mal in geschützte Räume eindringen muss.

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Das führt sicher auch dazu, dass weniger abgehört wird. Sollte es auch in Deutschland solche Berichte geben? Die Polizei darf nur abhören, wenn ein Richter es genehmigt hat. Wie effizient ist der Richtervorbehalt?

Telekommunikation: Bundesrat billigt verschärfte Telefonüberwachung

Die Ablehnungsquote liegt im Promillebereich. Dabei übernimmt eine Stelle die Begründung von der anderen: Die Staatsanwaltschaft wiederholt die Ausführungen der Polizei und der Richter die Ausführungen der Staatsanwaltschaft. Der Richter soll feststellen, dass die Telefonüberwachung nur als letztes Mittel zum Einsatz kommt. Wie bei der Aufzeichnung von Gesprächen fallen Datenschatten von unbeteiligten Dritten an.

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Während jedoch die Telefonüberwachung in Österreich streng reglementiert ist und genaue Vorgaben zur Nutzung dieser nebenbei anfallenden Informationen existieren, gibt es diese Regelungen bei Videoinstallationen nicht. Vor allem die fehlenden Regelungen im Bereich der privaten Videoaufnahmen, z.

Bei der Rasterfahndung werden bestimmte Personengruppen, die einem Täterprofil gleichen, durch elektronischen Abgleich vieler Datenbestände herausgefiltert und genauer untersucht. Ziel ist, die Gruppe der zu überprüfenden Personen einzuschränken, da es im Gegensatz zu einer konventionellen Fahndung keine bekannte Zielperson gibt. Oktober erlassen. Die Rasterfahndung ist laut dem Justizministerium seit ihrer Einführung niemals angewendet worden. Obwohl keine Erfahrungen der Anwendungen vorliegen, wurde das zuvor auf vier Jahre befristete Gesetz in ein unbefristetes Gesetz überführt.

Wie funktioniertdas Abhören über das Telefon

Die Rasterfahndung darf nur unter richterlicher Anordnung und Kontrolle und bei schwerer und organisierter Kriminalität eingesetzt werden. Datenschützer kritisieren, dass bei der Rasterfahndung unbescholtene Personen zu Verdächtigen werden, nur weil sie ein ähnliches Profil aufweisen wie der Täter z.

BND darf Telefonate von Verdächtigen abhören

Wohnort oder Hautfarbe. Zudem können Bürger nicht mehr darauf vertrauen, dass gespeicherte und erhobene Daten nur zu bestimmten Zwecken benutzt werden.

Kanzlei Louis & Michaelis – bundesweite Strafverteidigung

Unter dem Lauschangriff ist die optische und akustische Überwachung von Personen unter Verwendung technischer Mittel zu verstehen. Diese Form der Beweisgewinnung ist in Österreich seit Juli gesetzlich verankert, hat die schwarz-blaue Koalition die Fahndungsmethode ins Dauerrecht übernommen.

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